sunnuntai 4. lokakuuta 2009

Nord Stream – mehr als eine Gasleitung

Die Ostseegasleitung der Nord Stream wird nicht umsonst als mehr als nur eine gewöhnliche Röhre betrachtet. Das Projekt stieß in Finnland und den baltischen Ländern auf heftige Gegenreaktionen. Einerseits wurde begrüßt, dass es sich um ein völlig anderes Denkmodell handelt, das sich von den Feindbildern der Vergangenheit deutlich abhebt. Diese Pipeline zählt zu den derzeit bedeutendsten strategischen Anstrengungen zur Effektivierung der europäisch-russischen Zusammenarbeit. Andererseits kam die Befürchtung und Bedrohung auf, dass es sich um eine Neuauflage des Molotow-Ribbentrop-Paketes zur Unterwerfung Europas handeln könnte. Die heftigsten Gegner dieser Leitung griffen selbst zu starken Geschützen, und auch der Verfasser dieses Artikels blieb nicht von der Androhung gerichtlicher Schritte verschont, wenngleich auch in einem anderen Zusammenhang.

Zu den erklärten zentralen Aspekten der Nord Stream AG zählen Sicherheit, Professionalität, Umweltfreundlichkeit und Offenheit. Die Pipeline steht in Einklang mit einer im Dezember 2000 von der EU-Kommission getroffenen Entscheidung, wonach sie den sogenannten TEN (Trans European Network)-Status erfüllt. Diese Sonderposition wurde 2006 bestätigt. Dies beinhaltet, dass es sich bei der Nord Stream um ein Projekt handelt, das die definierten Landesgrenzen der Union überschreitet und als Ziel hat, die Energieversorgung und permanente Weiterentwicklung sicher zu stellen. Die Gegner der Ostseegasleitung in Finnland und in den baltischen Ländern betrachten das Projekt jedoch als einseitige Manifestierung der Machtposition Russlands, gegen die sich somit einfacher Angst schüren und Widerstand erzeugen lässt. Nord Stream ist ein grenzübergreifendes Projekt, gesteuert von multilateralen Abkommen sowie von der jeweils nationalen Gesetzgebung bezüglich der einzelnen Hoheitsrechte vor den Küsten der Länder. So sind beispielsweise vor Baubeginn detaillierte Fakten zur Umweltbelastung in Betracht zu ziehen. Neil Shtrobek, Leiter der Firma Rambol, führte an, dass eine Gas-Pipeline auf lange Sicht keine Gefährdung für die Fischerei darstelle. Das Nord Stream-Projekt erfüllt den Standard gemäß der Klassifiziergungsgesellschaft Det Norske Veritas F111, welcher „eine Wechselwirkung zwischen Gerätschaften der Trawler-Fischerei und Gasleitung“ sicher stellen will.

Gemeinschaftsprojekt

Falls die erforderlichen Genehmigungen vorliegen, beginnen die Bauarbeiten im April 2010 im russischen Wiborg, von wo aus sie nach Greifswald in Ostdeutschland gehen. Die Nord Stream AG ist ein Zusammenschluss der OAO Gazprom, die mit 51% beteiligt ist, der BASF-Wintershall Holding AG (20%), E-on Ruhrgas AG (20%) sowie der niederländischen NV Nederlandse Gasnien ( 9%). Die Kapazität der Pipeline beträgt 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr, die für gewerbliche und private Zwecke bestimmt sind. Dies entspricht dem Bedarf von mehr als 25 Millionen Privathaushalten. Zu den Abnehmerländern gehören des Gases gehören Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Frankreich, Dänemark und sonstige Staaten. Die feindselige Haltung gegenüber Russland bezüglich der Gasleitung richtet sich somit im eigentlichen Sinne gegen Millionen von Europäern in Westeuropa.

Der Verlauf der Leitung ginge über Hoheitsgewässer oder Wirtschaftszonen von Russland, Finnland, Dänemark und Deutschland. Hoheitsgewässer sind diejenigen Gewässer vor der Küste eine Staates (max. 22,2 km), die noch als eigentliches Staatsgebiet angesehen werden. Zu einer Wirtschaftszone hingegen zählen neben den staatlichen Hoheitsgewässern (interne Hoheitsgewässer und Territorialmeere) das im internationalen Gewässer liegende Kontinentalschelf, auf das der Staat ein einziges Besitzrecht hat. Die Nord Stream-Pipeline verläuft zwar nicht über finnisches Staatsgebiet, allerdings über das zum Besitzrecht zählenden internationalen Gewässer.

Das Gas stammt aus der Region Stokman, in der das Tochterunternehmen der OAO Gazprom, nämlich die JSC Sevmorneftgas geschäftliche Aktivitäten betreibt. Die parallel verlaufenden Rohre quer durch die Ostsee gehören mit ihren 1220 Kilometern zur längsten Leitung der Welt. Ihr äußerer Durchmesser beträgt jedoch lediglich 1200 mm, also 1,2 m. Der Bau der Pipeline bietet zahlreichen Unterlieferanten und Arbeitern Beschäftigung. Im Dezember 2008 stellte sich heraus, dass die englische Rolls Royce die erforderlichen Kompressoren liefern wird. Die Übertragungskapazität der ersten Leitung beläuft sich auf jährlich rund 27,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Es ist geplant, dass diese bis Oktober 2011 betriebsbereit ist. Das zweite Rohr kommt 2012 hinzu, wobei sich die Kapazität dann verdoppeln wird. Das gesamte Bauvorhaben wird mit rund 7,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Die hauptsächlichen Kostenfaktoren setzen sich zusammen aus Material, Logistik und Montage.

Die Gasleitung Nord Stream durchquert zwar nicht finnisches Hoheitsgewässer, tangiert aber die finnische Wirtschaftszone. Die finnische Regierung erklärte am 28. August 2009, das aus ihrer Sicht keinerlei politische Probleme durch den Bau der Leitung hervorgerufen würden. Die Baugenehmigung erfolge mit Hilfe der Umweltgenehmigung als Behördenentscheid. Die Unterzeichnung des sogenannten multilateralen Vertrages von Espoo, das heißt die Einschätzung der Umweltbeeinflussung gemäß UNO-Kriterien, erfolgte im Juni 2009. Die Erstellung und Planung der Umweltstudie kostete mehr als 100 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang entstand eine Dokumentation, die nahezu 3000 Seiten umfaßte. Dieses Dokument wurde dann in zehn Sprachen übersetzt. Die am Meeresboden getätigten Forschungen waren ausführlich, da davon ausgegangen wurde, dass sich dort noch alte Munition befunden haben musste. Über das Ergebnis wurde auch eine umfangreiche Dokumentation auf Englisch erstellt: The Project The Enviroment – The Natural Gas Pipeline Across the Baltic Sea (28 Seiten). Diese lässt sich über die Home Page von Nord Stream im Internet ansehen und herunterladen.

Energiesicherheit

In den kommenden Jahren benötigen die Länder der Europäischen Union immer mehr Erdgas zur Sicherstellung ihrer Energieversorgung. Der EU-Energiekommissar Andris Piebalgs bekräftige am 16.7.2009, dass „die EU-Kommission der Nord Stream stets positiv gegenüber gestanden sei. Mit dem Fortschreiten dieses Projektes (…) nimmt die EU einen bedeutenden Schritt in Richtung zukünftiger Sicherstellung der Energieversorgung.“ Der Geschäftsführer der Nord Stream AG und der Energiekommissar Adris Piebalgs betonte bei einem Treffen der EU-Energiekommission am 17.7.2009 in Brüssel den Bedarf Europas an neuen Wegen zur Sicherstellung der Energieversorgung mittels Erdgas. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich am 16.7.2009 für das Projekt aus, denn: „Das Nord Stream-Projekt ist von äußerster Wichtigkeit und daher sprechen sowohl Deutschland als auch Russland dafür, dass die erforderlichen Genehmigungen erteilt werden. Wir betonten stets die strategische Bedeutung und Notwendigkeit des Projektes. Wir glauben, dass es jetzt an der Zeit ist, es zu realisieren.“ Ein Vertreter der Nord Stream, Altbundeskanzler Gerhard Schröder betrachtet dieses „Projekt als wichtig zur Sicherstellung der Energieversorgung der Europäischen Union“. (30.12.2008). Insbesondere der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland unterstrich die Bedeutung dieser nördlichen Gasleitung. Die Gazprom bekommt freie Hände, Gas nach Europa zu exportieren, und die EU erzielt einen günstigeren Preis für diese Energie, wenn Weißrussland, die Ukraine und die baltischen Staaten als Vermittler ausgeschaltet sind.

Die Abnehmer in Westeuropa erhalten ihr Gas sicherer als zuvor, wenn politische Risiken minimiert werden. Die Nord Stream bezieht sich in ihren Argumenten auf alternative Kosten: Ohne diese Pipeline würden jährlich 600 bis 700 TNG-Tankschiffe benötigt, um die 55 Milliarden Kubikmeter Gas zu transportieren, andernfalls wären entweder 50 neue Kohlekraftwerke oder 30 neue AKW erforderlich.

Positive Abhängigkeit oder Bedrohung?

Der Gazprom-Leiter Aleksei Miller stellte sich in einem SPIEGEL-Interview am 3. September 2005 den Fragen der Besorgnis, die aus einer Energieabhängigkeit von Russland entstünden. Laut Miller ist eine solche Angst schlichtweg Quatsch. „Was das Angebot angeht so ist eine Abhängigkeit Deutschlands definitiv im Steigen begriffen, aber sämtliche Projekte sind für beide Beteiligte von Vorteil. Wenn die deutschen Energieanbieter Rohstoffe benötigen, so wollen auch wir an diesem Markt beteiligt werden. Das ist doch logisch, oder etwa nicht?“ Die Gasleitung ist nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen. Diejenigen Kreise, die sich bereits auch sonst als starke Gegenspieler Russlands gezeitigt haben, sind auch nun gegen diese Pipeline. Die Tricks sind dabei nicht immer elegant.

Der Präsident von Weißrussland, Alexander Lukashenko bezeichnete am 15.1.2007 die Nord Stream als „Russlands dümmstes Projekt“. Er schlug vor, das Projekt in das Guiness Buch der Rekorde aufzunehmen. Im März 2009 betonte der tschechische Premierminister M. Topolánek die Notwendigkeit der EU nach mannigfaltigen Energielieferanten anstelle eine „Abhängigkeit von Russland“ zu forcieren. Topolánek erachtete es seinerzeit als äußerst wichtig, dass dieses Projekt von sämtlichen 27 EU-Mitgliedsländern gutgeheißen wird. Im September 2007 weigerte sich Estland, dass die Gasleitung der Nord Stream ihre Wirtschaftszone durchqueren könnte. Danach wurde die Route der Leitung umgelegt. Dessen ungeachtet appellierten im Februar 2008 Umweltschutzorganisationen der Baltischen Staaten beim EU-Parlament, das wiederum im Juli desselben Jahres beschloss, neue Einschätzungen bezüglich der Umwelteinflüsse des Projektes zur Bewertung vorzulegen. Der Repräsentant Lettlands, Aigars Kalvits beanstandete, dass das Rohrleitungsprojekt nicht den gemeinsamen Zielen der europäischen Energiepolitik entspräche. Am 15. September 2005 behauptete der Premierminister von Litauen, Algirdas Brazaukas, dass dieses Projekt zu einer ökologischen Katastrophe in der Ostsee führe, da das Dritte Reich chemische Kampfstoffe in der Ostsee verklappt hatte. Ein Vertreter des EU-Parlamentes, nämlich der ebenfalls lettländische Vyautas Landsbergis nimmt Bezug auf den Geist des Molotow-Ribbentrop-Paktes und betrachtet „eine neue Achse zwischen Deutschland und Russland als absichtliche Änderung der politischen Landkarte Europas.“ Der polnische Präsident Alexander Kwasniewski kritisierte das Projekt. Es wurde in Polen als Bedrohung für die Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes angesehen. Im März 2005 kam es zu einer gemeinsamen Deklaration der baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen sowie Polen in der gefordert wurde, dass Deutschland und Russland Umwelt- und Wirtschaftskriterien zu berücksichtigen. Am 10.9.2007 veröffentliche die estische Regierung eine Presseerklärung bezüglich der Gasleitung: „Da Estland in seinem Hoheitsgewässer über das Selbstbestimmungsrecht verfügt und staatliche Interessen in der Wirtschaftszone hegt, lehnt die Regierung das Ansuchen der Nord Stream ab, in der Wirtschaftszone von Estland Untersuchungen am Meeresboden durchzuführen.

Auch aus Schweden kamen von Seiten einiger Umweltschützer und Politiker Kritik an diesem Vorhaben. Der damalige Premierminister Schwedens, Göran Persson, erklärte im September 2006 in einem Interview mit der schwedischen Zeitschrift Veckans Affärer, dass er bereit wäre, eine Gasleitung durch die Ostsee zu verhindern. Insbesondere der schwedische liberale EU-Parlamentariker (Folkpartiet Liberalerna) Carl Hamilton vertritt die Auffassung, dass Schweden das ganze Projekt beenden solle. Im März 2007 stellte er die Forderung, dass sich Schweden an die Seite des Widerstandes von Polen und den baltischen Ländern stellen solle. In mehreren internationalen Zusammenhängen warnte er vor einer Energieabhängigkeit von Russland. In der führenden schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter forderte Hamilton 2003, dass sich Schweden positiv zu einer militärischen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und der NATO stellen solle. Im selben Jahr schrieb er seinen Report „Russia‘s European Economic Integration: Escapism and Realities“ (Russlands Europäische Wirtschaftsintegration – Auswege und Realitäten). Demnach drohen die Gemeinschaftsmodelle von Russland und der Europäischen Union in einem Konflikt zu enden, und zwar nicht zuletzt aus geopolitischen Gründen. Hamilton bezeichnete im August 2008 die Ostseepipeline als verteidigungs- und sicherheitspolitisches Problem. Er bezog sich in seiner Argumentation gegen das Projekt auf die Bewaffnung Russlands, auf die Atomwaffenflotte in der Ostsee sowie auf die Geschehnisse in Georgien. Mit entsprechenden Begründungen wurde vor rund zwei Jahrzehnten das sogenannte Urengoi-6 Gasleitungsprojekt gekippt. Damals sollte eine unterirdische Gasleitung von Nordsibirien in der Sowjetunion an die tschechoslowakische Grenze gezogen werden, von dort aus weiter in das westeuropäische Gasnetz nach Frankreich, Italien und Deutschland. Uregenoi-6 wurde niemals zur Realität. Thomas Reed, Mitglied im Sicherheitsrat des US-Präsidenten Ronald Reagan, spekulierte, dass das Scheitern hauptsächlich auf dem Zusammenbruch der Sowjetunion beruhe (Nezavisimaja gazeta, 14.11.2006).

Der finnische Premierminister Matti Vanhanen äußerte sich positiv zu den Möglichkeiten der Ostseepipeline. Auch die finnische Umweltministerin Paula Lehtomäki stellt sich hinter eine staatliche Genehmigung des Projektes, da über die möglichen Konsequenzen ausreichend Informationen vorliegen. Ebenso die finnische Präsidentin Tarja Halonen steht dem Vorhaben positiv gegenüber. Paavo Lipponen, einstiger finnischer Spitzenpolitiker, arbeitete bereits im August 2008 für die Verwirklichung der Ostseepipeline, als sich in vielen europäischen Ländern Missmut gegenüber Russland breit machte, als zuerst Georgien die in Süd-Ossetien tätigen Friedenstruppen sowie auch die ansässige Zivilbevölkerung attackierte, aber kurz darauf Russland einen militärischen Gegenschlag gegen Georgien startete. Die finnische Sammlungspartei äußerte ebenfalls Kritik, obwohl die größte Härte dieser Kritik wegen der Regierungsverantwortung der Partei abgeklungen ist.

Der finnische Außenminister Alexander Stubb kritisierte am 2. September 2009 Deutschland und Russland wegen eines „bilateralen“ Gaspipeline-Vertrages. Er betrachtete es für die europäische Energiesicherheit als wichtig , dass paneuropäisch auf Energiepolitik gesetzt werde anstatt sich einer Engergieabhängigkeit von Seiten Russlands preiszugeben. Die stellvertretenden Vorsitzende der erwähnten Sammlungspartei und gleichzeitig auch die EU-Parlamentarikerin Eija-Riitta Korhola bezichtigte insbesondere den finnischen Premierminister sowie den finnischen Umweltminister der Ungeduld sowieder „Finnlandisierung“. Sie fragte ferner nach den außen- und sicherheitspolitischen Aspekten zum Bau der Ostseepipeline. Alpo Juntunen, Dozent an der Verteidigungshochschule Finnlands meinte am 21. August 2009, dass russische Militärmanöver zwar Kapazität zur Verteidigung der Ostsee gezeigt hätten, was aber bei den Schweden für ein Gefühl der Unsicherheit mit sich gezogen habe. Die finnische EU-Parlamentarikerin Liisa Jaakonsaari (Sozialdemokraten) äußerte den Wunsch, dass bezüglich der Ostseepipeline neben lediglich Umweltaspekten auch sicherheitspolitische Fragen geklärt würden.

Die gleichfalls finnische EU-Parlamentarikerin Heidi Hautala schreib bereits am 15. August 2008 – nach dem Angriff Georgiens zur Lage der informationspsychologischen Kriegsführung - ihren provokativen Artikel: „Das Pünktchen auf dem i“. Darin kritisierte sie die finnischen Entscheidungsträger, sie würden auf nie vorher dagewesener Weise Interessenwahrer Russlands bezüglich der Nord Stream- Gasleitung sein. Ihrer Ansicht nach würde die russische Führung die Angelegenheit sogar forcieren. Zum Ziel ihrer Kritik wurde der seinerzeitige finnische Parlamentsvorsitzende Paavo Lipponen, den sie als Vertreter geopolitischer Interessen Russlands bezichtigte. Sie verschonte auch die Forscher des Pipeline-Projektes nicht mit ihren kritischen Anmerkungen: „Ein ziemlich gewagtes Projekt in einem Augenblick, in dem sich die ganze Welt über die Rückkehr des Säbelrasselns dieser Großmacht wundert.“ Sie wiederholte ihren kritischen Standpunkt im September 2009 auch gegenüber dem künftigen EU-Parlamentariker Ville Itälä, Mitglied der finnischen Sammlungspartei.

Der stärkste Verdruss gegenüber dem Projekt kommt von Seiten der Revanchisten

Der finnische Jurist Kari Silvennoinen aus Helsinki strebt die Wiedereingliederung Kareliens an. Er vertrat vier Geschäftsleute dabei, Schürfrechte für Mineralien in exakt dem Seegebiet zu erlangen, wo die Gasleitung verlaufen soll. Silvennoinen erklärte öffentlich von diesem Vorhaben abzusehen, falls sich Russland dazu bereit erkläre, Karelien an Finnland abzutreten. Der Geschäftsmann Erkki Sederqvist, der in Helsinki einen kleinen Laden namens Zimada Oy betreibt hat einen Antrag auf die Schürfrechte gestellt. Auch der Leiter eines Spielwarengeschäftes in der estischen Hauptstadt Tallinn, Veikko Saksi, stellte sich als einer von vier Hintergrundgestalten für einen solchen Antrag heraus, denn er entfaltete heftige Informationsaktivitäten und stellte sich hinter diesen Antrag. Saksi schrieb am 10. September 2009 in einem beliebten blog der finnischen Webzeitung Uusi Suomi, dass sich das russische Okkupationsdenken im Nord Stream-Projekt widerspiegele: „Die aktuelle Situation Russlands zeigt sich deutlich im Nord Stream-Projekt, das voll von Widersprüchlichkeiten ist. Wladimir Putin versprach als Präsident den Bau und den Betrieb der Ostseepipeline mit militärischen Mitteln abzusichern. Die dafür erforderlichen Angriffs- und Landungsboote werden bereits gebaut. Zur Bewachung der Leitung betrachtet Russland die Ostsee als ihr eigenes Meer. Die sich aus dieser Maßnahme ergebende militärische Bedrohung für die Anliegerstaaten ist konkret. Das Geschehen ist ein gutes Beispiel für die aggressive Machtpolitik Russlands.“ Pekka Suomela, Vertreter des finnischen Arbeits- und Gewerbeministeriums, kritisierte umgehend, dass die beschriebene ungewöhnliche Inanspruchnahme das geplante Gasleitungsprojekt beeinflussen könne. Im September 2009 lehnte die finnische Regierung den Antrag auf Schürfrechte ab, was dazu führte, dass nicht zu letzt der Spielwarengeschäftsführer Veikko Saksi zu aktiven schriftlichen Stellungnahmen zu diesem Regierungsentscheid veranlasste. In diesem Zusammenhang kamen auch ein vielschichtiger Einspruchsprozess sowie Drohungen auf Schadensersatzansprüche zur Sprache, wobei gegen Russland gerichtete Interessenten dazu übergehen wollten, das Gasleitungsprojekt zu verzögern.

Die sich der Baugenehmigung der Nord Stream-Ostseepipelne widersetzenden Kräfte zeichneten gleichzeitig in Finnland verantwortlich für die Tournee des Filmes „The Soviet Story“ in zig finnischen Orten. In diesem Film werden über geschlagene eine Stunde und sieben Minuten der neuen Nationalhymne der russischen Föderation gewidmet, wobei gleichzeitig Bilder gezeigt werden, die mit dem im Namen Stalins in Verbindung stehenden Massenmorde einzuordnen sind, auf dass vom heutigen Russland und dessen Umgebung eine feindselige Einstellung überall in Europa entstehe. Darüber hinaus stellt der von der Bewegung Pro Karelia geführte Leiter in Zusammenhang mit den Filmaufführungen das Bedürfnis, das Gebiet von Karelien von Russland an die staatliche Hoheit Finnlands zu transferieren.

Der Pfarrer, Doktor der Theologie und Ökonom Juha Molari ist einer von den vielen, die gegen die revanchistische Feindseligkeit gegenüber Russlands in dem lettischen Film „The Soviet Story“ auf Kundgebungen rund um in Finnland protestierten, aber der Geschäftsmann Veikko Saksi und der Jurist Kari Silvennoinen klagten in dieser Angelegenheit bei Konsistorium in der finnischen Stadt Espoo, welches den Pfarrer daraufhin „zurechtgewiesen“ hat. Gemäß Anklage würde Dr. Molari etwa „Stalins Massenmord“ verteidigen. Das Konsistorium berief als Sachverständigen den Juristen Jorma Back, Kommunalpolitiker und Mitglied der Sammlungspartei, der in seinem Gutachten die Kläger als ehrwürdige Bürger beschrieb, welche eine sachgemäße
Diskussion über historische Verfälschungen führten. Back legte dieser kirchenrechtlichen Instanz dar, der Pfarrer Dr. Molari erhielte als Bestrafung wegen seiner allzu positiven Betrachtung – abweichend von der offiziellen (!) außenpolitischen Linie Finnlands - gegenüber Russland, und er demnach als „ungeeignetes Verhalten als Pfarrer“ bestraft würde. Mehr als 50 russische Zeitungen und angesehene Institutionen drückten ihre Verwunderung darüber aus, wie sich das finnische System gegen die Russlandfeindseligkeit sowie Dr. Molari gewandt hat. Dr. Molari beabsichtigt in Kürze auf Einlandung des strategischen Instituts Russlands nach Moskau zu reisen und dort in dieser Angelegenheit der Administration des russischen Präsidenten und der Kommission, die gegen historische Verfälschungen protestiert, einen Vortrag zu halten.

Dr. Juha Molari
Pfarrer, Wirtschaftsjournalist
Helsinki, Finnland